Bertelsmann Stiftung

Über 50 ehemalige demokratische Staats- und Regierungschefs trafen sich auf Einladung der World Leadership Alliance – Club de Madrid (WLA-CdM) und der Bertelsmann Stiftung, um über die globale Zusammenarbeit bei der Lösung von staatenübergreifenden Problemen zu sprechen.  Die World Leadership Alliance – Club de Madrid ist das größte Netzwerk demokratischer ehemaliger Staats- und Regierungschefs. Mit 112 Mitgliedern aus über 70 Ländern nutzt die WLA-CdM die Führungserfahrung seiner Mitglieder, um demokratische Werte, gute Regierungsführung und das Wohlergehen der Bürger weltweit zu fördern. Die ranghohen Teilnehmer:innen der digitalen Konferenz waren sich einig, dass in Zeiten von COVID-19 nach gemeinsamen Lösungen für die globalen Herausforderungen der Welt zu suchen ist.

Die digitale Konferenz „Multilateralism that Delivers“ vom 28. – 30. Oktober 2020 brachte ein klares Ergebnis. Die internationalen Teilnehmer:innen, vor allem ehemalige Staats- und Regierungschefs, waren sich am Ende der digitalen Konferenz einig: Von COVID-19 über den Klimawandel bis hin zu digitalen Umwälzungen steht die Menschheit vor Problemen, die nur gemeinsam von allen Nationen der Welt gelöst werden können. So sagte Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin der USA: „Wir leben in beispiellosen Zeiten – eine globale Gesundheits- und Wirtschaftskrise und eine längst überfällige Abrechnung mit dem Rassismus. Die globale Zusammenarbeit war noch nie so wichtig wie heute, und trotz der Maßnahmen unserer gegenwärtigen Regierung glaubt die große Mehrheit der Amerikaner an eine Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer Probleme. Denn wir können den komplexen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht unvorbereitet begegnen.“

Auch Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, rief eindringlich zur weltweiten Zusammenarbeit auf: „COVID-19 ist nur ein Problem auf der langen Liste von weltweiten Krisen. Und sie sollte uns alle – Regierungen und Bürger:innen – dazu bringen, im gegenseitigen Interesse zu handeln. Uns läuft die Zeit davon: für Multilateralismus und für unseren Planeten.“ Deswegen rief sie insbesondere die Staats- und Regierungschefs dazu auf, an den notwendigen Veränderungen mitzuarbeiten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die uns alle vereinen, wirksam zu bekämpfen.

In seiner Eingangsrede betonte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler die Bedeutung von klaren Visionen und Führung für die globale Zusammenarbeit: „Krisen können neue Lösungen hervorbringen, sofern der politische Wille und die erforderliche visionäre Führung vorhanden sind. Die Herausforderungen mögen beispiellos erscheinen, aber unsere Chancen sind es auch. Mehr denn je brauchen wir Führungspersönlichkeiten, die Möglichkeiten entschlossen ergreifen – und die sich selbst als gemeinsam handelnd und lernend verstehen.“ Die Covid-19-Pandemie habe mit unvergleichbarer Deutlichkeit gezeigt: „Unser Globus ist miteinander verbunden und globale Zusammenarbeit ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit zum Überleben.“

Der ehemalige mexikanische Staatspräsident, Ernesto Zedillo, verwies im Hinblick auf das Ausmaß der COVID-19-Pandemie darauf, dass die Länder ihren Verpflichtungen und getroffenen Vereinbarungen nicht nachgekommen seien. Einschließlich der Verpflichtung zur Notfallvorsorge. Entsprechend entwickle sich die Krise des Multilateralismus seit langem und es müssen die EU, China, Japan und auch die Schwellenländer entsprechend ihrer jeweiligen Möglichkeiten, ein gewisses Maß von Verantwortung bei der Lösung der Krise übernehmen.

Die Vorsitzende der Lancet COVID-19 Kommission und ehemalige lettische Präsidentin, Vaira Vike-Freiberga, machte deutlich, wie gefährlich gerade jetzt Verschwörungstheorien seien und appellierte: „Wir müssen Gerüchte und Falschinformationen vermeiden, um die Corona-Krise zu überstehen.“ Die Pandemie werde auch genutzt, um Politik zu machen, wenn man von einem „Chinesischen Virus“ spreche.

In diesem Zusammenhang drängt die UNO weiterhin auf ein Paket, das den am meisten gefährdeten Ländern hilft, und auf einen Impfstoff, der für alle verfügbar und erschwinglich ist, so Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen. Es sei notwendig, auf eine faire Globalisierung und eine effektive globale Führung zu drängen. „Die COVID-19-Pandemie hat überall Leben, Wirtschaften und Gesellschaften verwüstet. Sie hat zu einem alarmierenden Anstieg der Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt und gefährdet unsere Bemühungen, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Die Pandemie hat auch viele seit langem bestehende Ungleichheiten verschärft und globale Fragilität im Allgemeinen offengelegt. Jetzt ist die Gelegenheit, unseren Kurs neu zu bestimmen. Wir müssen einen neuen Gesellschaftsvertrag innerhalb der jeweiligen Länder schmieden, mit größerer Widerstandsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und sozialem Schutz. Und wir brauchen einen neuen globalen Pakt zwischen den Ländern, der eine faire Globalisierung, eine gerechtere Verteilung der Macht und eine effektive globale Führung gewährleistet.“

Gordon Brown, ehemaliger Britischer Premierminister, sagte: „Es gibt einen Übergang zu einem multipolaren Zeitalter, in dem die meisten Länder lieber unilateral reagieren. Aber der einzige Weg nach vorn ist ein verantwortungsvoller Umgang, der Aufbau einer Gesellschaft von Staaten auf der Grundlage multilateraler Zusammenarbeit. In dieser Hinsicht gibt es keine dringendere Frage als die soziale Gerechtigkeit. Im Mittelpunkt dieser Frage steht die Verpflichtung jedes Landes und jeder internationalen Organisation, sich an die SDGs zur Reduzierung der globalen Armut, zur Förderung der Bildung und zum Kampf gegen den Klimawandel zu halten.“